Experteninterview – Im Gespräch mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Detlef G.O. Baarth

Bei der Vermittlung von Wohnraum werden wir immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. In einem Gespräch mit Herrn Baarth konnten wir häufige Fragen im Immobilienrecht kompetent klären.

Herr Baarth, häufig werden wir auf die Auszahlung der Kaution angesprochen. Wie lang nach Beendigung des Mietverhältnisses darf ein Vermieter diese Kaution einbehalten?

„Diese Frage ist glücklicherweise mittlerweile durch die Gerichte geklärt. Der Vermieter hat in jedem Fall, ohne dass er dies rechtfertigen muss, sechs Monate Zeit, um über die Kaution abzurechnen. Im Regelfall ist zu diesem Zeitpunkt über den letzten Abrechnungszeitraum noch keine Betriebskostenabrechnung vorhanden. Kann der Vermieter nachweisen, dass mit einem Rückstandsbetrag zu rechnen ist – z.B. durch die Vorjahresabrechnung – kann er in dieser Höhe auch danach noch die Kaution zurückbehalten. Dies kann bis zur Vorlage der letzten Betriebskostenabrechnung erfolgen. Aber auch hier gilt: Die Betriebskostenabrechnung ist spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode dem Mieter vorzulegen.“

Beim Thema Auszug sind wir dann auch schon bei der nächsten Frage: Bei der Anmietung einer Wohnung ist die sogenannte Vorvermieterbescheinigung meist vom neuen Vermieter gefordert. Hin und wieder kommt es jedoch vor, dass der Vermieter diese nicht ausstellt. Besteht ein Recht auf die Ausstellung einer Vorvermieterbescheinigung?

„Eindeutig nein! Es gibt zu Gunsten des Mieters unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Erstellung einer Vorvermieterbescheinigung. Was verlangt werden kann ist die Bestätigung, wann welche Mieten eingegangen sind. Und noch eins: Der Vermieter sollte mit der Erstellung einer „großzügigen“ Vorvermieterbescheinigung sehr vorsichtig sein. Wird hier z.B. bestätigt, dass Mietschulden nicht bestehen, kann der Nachvermieter Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn dies unzutreffend ist.“

Eine Diskussion erleben wir immer wieder, wenn es darum geht, kleinere Schuhschränke, Möbel oder Kinderwagen im Hausflur dauerhaft abzustellen. Gibt es hier eine klare Regelung, was tatschlich erlaubt ist und was nicht?

„Ja, auch hier ist die Rechtslage klar. Der Mieter darf in den Hausflur keine Gegenstände abstellen. Keine Schuhschränke, keine Schuhe, keine Blumen, keine Mülltüten. Lediglich bei einem Abtreter dürfte man eine Ausnahme zu machen haben. Alles andere gehört nicht in den Hausflur. Denn diese Fläche hat der Mieter nur zur Mitbenutzung angemietet. Mitbenutzung in diesem Sinne heißt jedoch, dass er die anderen Mieter von der Benutzung nicht ausschließen darf. Genau dies ist jedoch der Fall, wenn dort Gegenstände hingestellt werden.“

Vielen Dank für das aufschlussreiche Interview, Herr Baarth!

Die Kanzlei Detlef G.O. Baarth beantwortet nicht nur Fragen rund um das Miet- und WEG-Recht. Aus eigener Erfahrung können wir sagen, dass Herr Baarth und sein Team ein tolles Konzept bieten: Herr Baarth versucht zunächst so zu beraten oder ggf. Schriftwechsel zu führen, dass ein Rechtstreit nicht zwangsläufig angetreten werden muss. So lässt sich ein kostenintensiver, nervenaufreibender Prozess über mehrere Monate oft vermeiden. Ist ein Klageverfahren dann doch unumgänglich, so übersetzt Rechtsanwalt Baarth das oft kompliziert und verklausulierte Juristendeutsch in eine Sprache die jeder Laie versteht. Mehr über die Kanzlei und den Rechtanwalt unseres Vertrauens ist hier zu finden: www.baarth.net